Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen

 

Möchte der Arbeitgeber von seiner ihm durch § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG eingeräumten Befugnis Gebrauch machen, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen, muss er eine darauf gerichtete Erklärung abgeben. Dazu ist es ausreichend, dass für den Arbeitnehmer erkennbar ist, dass der Arbeitgeber von der Kürzungsmöglichkeit Gebrauch machen will. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht. Das Unionsrecht verlangt nicht, Arbeitnehmer, die wegen Elternzeit im Bezugszeitraum nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet waren, Arbeitnehmern gleichzustellen, die in diesem Zeitraum tatsächlich gearbeitet haben 

 

Quelle: Pressemitteilung BAG Nr. 16/19

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. März 2019 - 9 AZR 362/18 -