Bestimmung der Höhe des Bonusanspruchs nach billigem Ermessen durch das Arbeitsgericht

 

Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, unterliegt diese Entscheidung der vollen gerichtlichen Überprüfung. Entspricht die Entscheidung nicht billigem Ermessen, ist sie gemäß § 315 Abs. 3 BGB unverbindlich und die Höhe des Bonus durch das Gericht auf Grundlage des Vortrags der Parteien festzusetzen.

 

 

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 -

 

Quelle: Pressemitteilung BAG Nr. 41/16