Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassungen

 

Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG muss sich die Unterrichtung des Betriebsrats im Rahmen des Konsultationsverfahrens auch auf die betroffenen Berufsgruppen beziehen. Bei einer beabsichtigten Entlassung aller Arbeitnehmer wegen Stilllegung des Betriebs kann eine unterbliebene Unterrichtung über die Berufsgruppen jedoch durch eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats geheilt werden. Dieser muss zu entnehmen sein, dass der Betriebsrat seinen Beratungsanspruch als erfüllt ansieht. 

 

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15

 

Quelle: Pressemitteilung BAG Nr. 30/16